Verkehrswende in Berlin – das erste deutsche Radgesetz

Am Donnerstag, den 06. April 2017, war es gegen 09 Uhr endlich soweit. In Berlin stellt Regine Günther, Umwelt- und Verkehrssenatorin, die Eckpunkte eines neuen Fahrradgesetzes vor. An dem Radgesetz haben die zuständige Senatsverwaltung, Vertreter des Volksentscheides Fahrrad, die Koalitionsfraktion sowie Vertreter des ADFC und BUND mitgearbeitet. Ziel des neuen Radgesetzes, das bisher einzigartig in Deutschland ist, soll der deutliche Ausbau der Radwege sein. Dazu gehört zum Beispiel das Vorhaben, dass alle Hauptstraßen der Stadt mit Fahrradwegen mit einer Mindestbreite von 2 Meter ausgestattet werden.

„Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad für ihre täglichen Wege. Sie fordern zu Recht, dass Radfahren sicherer und bequemer wird. Der Dialog Radgesetz zeigt: Senat und Koalition gehen neue Wege, um diese Forderung umzusetzen“ (Verkehrssenatorin Regine Günther)

Radschnellwege, Abstellplätze und Grüne Welle

Außerdem ist geplant, 100 km Radschnellwege einzurichten. Diese sollen auf einer Länge von mindestens 5 km und mit einer Breite von mindestens 4 m Pendlern das zügige und sichere Vorankommen ermöglichen. An bestimmten Kreuzungen soll es außerdem eine bevorzugte Vorfahrtsregelung für Radfahrer geben. An Ampeln sollen Radfahrer weiterhin nicht länger als 30 Sekunden warten müssen. In der aktuellen Legislaturperiode stehen für diese Maßnahmen 200 Mio. Euro zur Verfügung. Ziel ist es, den Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen bis 2025 auf 20%, innerhalb des S-Bahn-Ringes sogar auf 30% zu erhöhen. In 2013 lag der Anteil bei gerade 13%.

Potentielle Radschnellverbindungen für das neue Radgesetz in Berlin

Potentielle Radschnellverbindungen für das neue Radgesetz in Berlin

Kritik am Radgesetz

Natürlich gibt es auch Kritik an den Plänen. Wenn den Radfahrern mehr Verkehrsraum zugebilligt wird (Parkplätze, Straßen), könnte sich das negativ auf die Verkehrsdichte im motorisierten Verkehr  auswirken. Allerdings sollte die fahrradfreundliche Verkehrspolitik auch dafür sorgen, dass mehr Autofahrer auf das Fahrrad umsteigen, so Strößenreuther (Volksentscheid Fahrrad).  Das funktioniert natürlich nur, wenn die Autofahrer auch bei Schnee, Regen und schlechtem Wetter auf das Fahrrad umsteigen.

Auch die Opposition kritisiert die Pläne und bemängelt die Realitätsferne: „Zu einer Großstadt gehört auch Autoverkehr“, so Florian Graf von der CDU. Die AfD nannte die Pläne eine „ideologische Verblendung“ und die FDP bezeichnete das Vorhaben als „Aktionismus mit dem Ziel, Autofahrer einseitig zu belasten“. Andreas Kugler von der SPD gibt sich diplomatischer und fordert, dass die Interessen der anderen Verkehrsteilnehmer nicht unter die Räder kommen dürften.

Bevor die Pläne umgesetzt werden, muss das Gesetz allerdings noch die parlamentarischen Kontrollgremien durchlaufen. Erst wenn der Senat und das Landesparlament zustimmen, kann das Gesetz verabschiedet werden. Mehr als 100.000 Berliner hatten im letzten Jahr im Rahmen eines Volksbegehren für ein Radgesetz unterschrieben.

 

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